Zuständigkeit gemäß Transsexuellengesetz (TSG)

Die Zuständigkeit für die Verfahren gemäß Transsexuellengesetz (TSG) ist im Gesetz folgendermaßen geregelt:

§2 Zuständigkeit (1) Für die Entscheidung über Anträge nach § 1 sind ausschließlich die Amtsgerichte zuständig, die ihren Sitz am Ort eines Landgerichts haben. Ihr Bezirk umfaßt insoweit den Bezirk des Landgerichts.Haben am Orte des Landgerichts mehrere Amtsgerichte ihren Sitz, so bestimmt die Landesregierung durch Rechtsverordnung das zuständige Amtsgericht,soweit nicht das zuständige Amtsgericht am Sitz des Landgerichts schonallgemein durch Landesrecht bestimmt ist.

Solche Rechtsverordnungen gibt es in Baden-Würtemberg, Bayern, Bremen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

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